WÖCHENTLICH – ÖFFENTLICH – DIGITAL – jeden Freitag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr! In dieser Woche mit Jens Teutrine MdB, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bürgergeld zum Thema: „Von Hartz IV zum Bürgergeld – Soziale Sicherung zwischen Fördern und Fordern“. Neben dem völkerrechtwidrigen Krieg, massiven Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und in vielen anderen Bereichen, hat kaum ein Thema die politische Diskussion der vergangenen Wochen so sehr bestimmt, wie die Diskussion um das Bürgergeld. Die Berliner Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag die Neuordnung der Sozialen Sicherung in Deutschland vorgenommen. Nach ausführlichen Beratungen im Deutschen Bundestag und der dortigen Beschlussfassung scheiterte das Gesetz
Wer muss in der Praxis noch KAG-Beiträge zahlen und wer nicht? Die FDP Siegen-Wittgenstein hat hierzu die Bürgerinitiativen aus dem Kreisgebiet zum Austausch gebeten. „Es war uns wichtig, bei diesem Thema für Klarheit zu sorgen. Aktuell wird versucht das Thema in der Öffentlichkeit von jeder Seite zu besetzen. Aber ehrlich, alle Parteien hatten 40 Jahre Zeit, diesen Sachverhalt zu klären, jetzt ist erstmal nur wichtig was dies für die Bürger bedeutet“, so die beiden Landtagskandidaten Andreas Weigel und Carsten Weiand unisono. Auch stand die südwestfälische Angeordnete Angela Freimuth (FDP), zugleich Vizepräsidenten des nordrheinwestfälischen Landtages, Rede und Antwort. Die Bürgerinitiativen waren mit
(Berlin/Bayern/Hessen/NRW/Südwestfalen). „FDP BIKER“ organisieren sich als eingetragener Verein: Die rund ein Jahr alte Initiative engagierter Motorradfahrerinnen und -fahrer, die der FDP nahe steht, hat nun Nägel mit Köpfen gemacht und sich kürzlich als gemeinnütziger Verein – mit Sitz in Oberursel – gegründet. Die FDP Biker e.V. (i.G.), die dauerhaft bundesweit als Vorfeldorganisation der FDP tätig sein wollen, wählten Götz Rinn (Oberursel / Hessen) zu ihrem Vorsitzenden. Unter den Gründungsmitgliedern aus Berlin, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind auch zwei Südwestfalen. Die Gründungsversammlung wählte Uwe Hoh, aus dem Märkischer Kreis zum stellvertretenden Vorsitzenden und Peter Hanke, den FDP Kreisvorsitzenden aus Siegen-Wittgenstein, als politischen
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer stellte sich auf Einladung der FDP Siegen-Wittgenstein in der Wisent-Hütte Eltern- und Lehrerschaft: (Siegen-Wittgenstein). „Mehr Chancen durch beste Bildung“ – unter diesem Motto stand der ebenso kontroverse wie faire Austausch zwischen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer und Vertretern aus Eltern- und Lehrerschaft, zu dem der FDP Kreisverband Siegen-Wittgenstein in die Wisent-Hütte nach Wingeshausen eingeladen hatte. „Uns war wichtig, einen Austausch zwischen den örtlichen Schulexpertinnen und Schulexperten und der Ministerin zu initiieren“, so Moderator Andreas Weigel, der im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein I für den Landtag kandidiert. Das Interesse an der Veranstaltung sei riesig gewesen, wenngleich die Teilnehmerzahl pandemiedingt auf 25 begrenzt werden musste.
Modellprojekt der Univversität Siegen „Bildungsconnector Olpe“ (bc:Olpe) erreicht den nächsten Meilenstein. Schulministerin Gebauer lobt: „Wegweisend“. Die digitale Transformation im Bildungsbereich gemeinsam angehen – das haben sich die Universität Siegen, die Stadt Olpe und der Kreis Olpe in ihrem Modellprojekt „Bildungsconnector Olpe“ (bc:Olpe) vorgenommen. Mit dem Bezug der neuen Räume in der ehemaligen Pestalozzischule in Olpe wird die Zusammenarbeit nun auf eine neue Grundlage gestellt. Im Beisein von Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes NRW, hat die Stadt Olpe nun die neuen Räumlichkeiten für das Projekt in die koordinierende Verantwortung der Universität Siegen übergeben. Bürgermeister Peter Weber überreichte symbolisch
Die A45 ist für die gesamte Region Südwestfalen eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen – eine Lebensader für die heimische Wirtschaft mit Blick auf die Zu- und Ablieferung von Waren, für die Arbeitswege der Fachkräfte, für Rettungsfahrten und vieles mehr. Diese Lebensader ist durch die für den Verkehr seit Dezember vollständig gesperrte Rahmedetalbrücke unterbrochen. Anwohner sowie Unternehmen und ihre Beschäftigten sind enorm belastet. Für die Freien Demokraten im Bezirksverband Westfalen-West, in dem die Kreisverbände Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Hagen und Ennepe-Ruhr zusammengefasst sind, ist der Neubau der Rahmedetalbrücke aber auch der anderen Brücken der A45 von höchster Priorität. Die Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel aus
Wilnsdorf. Kürzlich besuchte die südwestfälische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die zugleich Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags ist, die Gemeinde Wilnsdorf und tauschte sich mit Bürgermeister Hannes Gieseler über kommunal- wie landespolitische Themen aus. „Ich freue mich über das Kennenlernen und den Austausch mit Herrn Bürgermeister Gieseler. Es gibt viele gemeinsame Themen und es ist gut zu wissen, wie die Situation vor Ort ist, “ erklärte die Landtagsabgeordnete. Bürgermeister Gieseler begrüßte die überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde: „Wir freuen uns in Wilnsdorf sehr über einen guten Draht nach Düsseldorf und das Interesse der FDP-Landtagsabgeordneten – übrigens der erste Besuch eines für unsere Region